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Wir müssen über die Urheberrechtsrevision sprechen

Bild: Andrew Neel / unsplash.com
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Heute hat der Ständerate die Debatte zur Revision des Schweizer Urheberrechts vorerst vertagt. Es ist tatsächlich an der Zeit, dieses ins digitale Zeitalter zu überführen. Allerdings ist die Revision im jetztigen Zustand eine Gefahr für das offene Internet – und könnte das Ende von kleinen Medien wie Negative White bedeuten.

So heisst es im neu vorgeschlagenen Art. 13b:

  1. Wer, als Betreiber eines sozialen Netzwerks, eines Informations- oder Unterhaltungsdienstes oder einer anderen Kommunikationsplattform im Internet, journalistische Sprachwerke oder Fotografien so zugänglich macht, dass Personen von Orten und Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben, schuldet den Urhebern und den Urheberinnen hierfür eine Vergütung.

Und in Art. 37a:

  1. Medienverlage, welche journalistische Beiträge in periodischen Publikationen oder regelmässig aktualisierten Informationsdiensten zur Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung veröffentlichen, haben gegenüber kommerziellen Anbietern elektronischer Dienste das ausschliessliche Recht, ihr Medienprodukt ganz oder teilweise mit irgendwelchen Mitteln so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben.
  2. Ausgenommen ist das Zugänglichmachen einzelner Wörter ohne eigenständige journalistische Bedeutung zusammen mit Links, die Nutzer zur Publikation oder zum Informationsdienst führen, der den Beitrag veröffentlicht.

Übersetzt heisst das: Leistungsschutzrecht. Oder populistischer: Link-Steuer. Die grossen Verlage haben durch intensives Lobbying diese Ergänzungen reingeschmuggelt. Damit wollen sie grosse Plattformen wie Google oder Facebook zur Kasse bitten. Sehr einfach gesagt, soll eine Lizenzgebühr bezahlt werden, wenn auf journalistische Beiträge verlinkt wird. Natürlich ist das vollkommen realitätsfern. In Deutschland sind die Verlage schon lange eingeknickt und haben Gratis-Lizenzen verteilt. Und in Spanien ist der Traffic auf journalistische Portale um 10 bis 15 Prozent eingebrochen, nachdem Google ihren News-Dienst eingestellt hat. Sollte die Revision in der heutigen Form durchkommen, ist folgendes Szenario sehr wahrscheinlich: Die grossen Verlage handeln mit den Plattformen spezielle Deals aus, vermutlich ohne Gegenleistung. Google ist ein zu wichtiger Traffic-Lieferant.

«Das internetfeindlichste Urheberrecht der freien Welt»

Der Grund, weshalb die Verleger überhaupt eine solche Idee verfolgen, ist klar: Ihr Business-Modell geht vor die Hunde. Die Werbe-Etats werden nicht mehr bei den Medien untergebracht. Die wegbrechenden Einnahmen haben schon hunderte Stellen im Journalismus gekostet. Doch anstatt tatsächliche Innovation zu betreiben und neue Geldquellen zu erschliessen, handelt man ängstlich und kämpft gegen Windmühlen. Gleichzeitig fordert man vom Staat Subventionen in Millionenhöhe. Die Verlage wissen: Ihr Business-Modell ist tot. Trotzdem wollen sie es wie ein Zombie am Leben erhalten.

Das Nachsehen bei dieser Revision haben kleine Online-Medien wie Negative White, die zu wenig Gewicht haben um mit den Silicon-Valley-Giganten zu verhandeln. Dabei sind Facebook und Google für uns genauso wichtige Kanäle, halt auf einem viel tieferen Niveau. Digital-Experte Andreas von Gunten schrieb kürzlich in der Medienwoche: «Wenn die Gesetzesrevision so in Kraft tritt, würde in der Schweiz das restriktivste und internetfeindlichste Urheberrecht der freien Welt gelten. Es wäre nicht mehr möglich, auf irgendeinen Artikel der Medienhäuser sinnvoll zu verlinken. Anbieter von Social-Media-Plattformen sähen sich gezwungen, sogenannte Upload-Filter zu installieren, um sicherzustellen, dass keine widerrechtliche Textübernahme erfolgt. Im Gegensatz zum geplanten Leistungsschutzrecht in der EU sind bei diesen masslosen Vorschlägen keinerlei Ausnahmen vorgesehen. Es geht hier also längst nicht nur um Facebook oder Google, gegen die sich das Vorhaben vordergründig richtet; ausnahmslos alle Angebote im Netz wären betroffen.»

Die Urheberrechtsrevision kann uns und vielen anderen unabhängigen Medien das Genick brechen. Die vielfältige Medienlandschaft stirbt weiter. Umso stossender ist es, dass impressum und Syndicom, zwei der grössten Interessensvertreter von Journalist*innen diese Gefahr verkennen. Sie unterstützen die Revision in der heutigen Form, obwohl sie sonst nie verlegen sind, den Verlegern an den Karren zu fahren. Im Glauben, das neue Urheberrecht würde die finanzielle Existenz der Journalist*innen stärken, haben sie sich vor den Karren spannen lassen, anstatt sich für neue Modelle einzusetzen.

Selbst die Verwertungsgesellschaft Suisa ist gegen die zusätzlichen Artikel: «Das Urheberrechts­paket – ein fragiler und jetzt schon überfrachteter Kompromiss – wird damit unnötig gefährdet», sagt Suisa-Sprecher Giorgio Tebaldi gegenüber der Republik.

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